Zum Hauptinhalt springen

Die Geister, die sie riefen...: Islamfeindlichkeit ist Mainstream

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„ Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt. Die Diskussion um Muslime ist in Deutschland seit vielen Jahren verbunden mit Themen der Bedrohung, Terrorismus, Kriminalität, kulturelle Überfremdung und Ausnutzung des Sozialstaats. Von Seiten der Politik wird dieser Diskurs immer wieder verstärkt“, so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini. Weiter heißt es:

„Rassistische Übergriffe und Propaganda gehören leider zum Alltag dieser Republik. Das reduzierte Gewalt- und Konfliktbild, das den Eindruck vermittelt, dass der Islam weniger eine Religion als vielmehr eine politische Ideologie und einen gesellschaftlichen Wertekodex darstellt, der mit den Moralvorstellungen des Westens kollidiert, ist von der Bundesregierung und von vielen der jetzt in Katzenjammer über das Schweigen politischer Institutionen verfallenden Medien mit erschaffen worden. Durch die Verbindung von Terrorismusbekämpfung und Sicherheit mit der Diskussion um ‚Integration‘ von Muslimen und der Behauptung ihrer ‚kulturellen Fremdheit‘ gegenüber einer deutschen ‚Leitkultur‘ wurden seit Jahren Ängste geschürt und Ressentiments bedient. Der Islam diente dabei als ein Vehikel, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechtsabbau zu legitimieren.

Wie ernsthaft die Betroffenheit in der Politik und in den Medien ist werden wir kurzfristig daran sehen, ob es einen Wahlkampf ohne Stereotypen geben wird.

Mittel- und langfristig ist der Umgang mit der größten Krise des Kapitalismus der letzten 80 Jahre entscheidend. Wissenschaftliche Untersuchungen haben längst ergeben, dass eine Normalisierung von Rassismus und Ausgrenzung im Zusammenhang mit sozialen Desintegrationsprozessen steht. Mit der Krise sind millionenfach Arbeitsplätze und Einkommen von Menschen bedroht. Aus Erfahrung besteht die Gefahr, dass der Mehrheitsbevölkerung Verantwortliche und Sündenböcke für die sozialen Probleme angeboten werden und somit der Rassismus gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie sozial Ausgegrenzten wie beispielsweise Hartz-IV-Empfängern steigt. Mit der zunehmenden Ökonomisierung des Sozialen hat die neoliberale Ideologie in der Gesellschaft bereits Früchte getragen und den Rassismus verstärkt. Diesem gilt es mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit für alle entgegenzuwirken.“

Auch interessant