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Merkel und Böhmer auf der Flucht vor der tristen Einbürgerungsrealität

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Angela Merkel und Maria Böhmer zelebrieren werbewirksam ihr vorgebliches Interesse an der Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten. Sie sollten sich lieber den Realitäten des deutschen Einbürgerungsrechts stellen, die eine ganz andere Botschaft verkünden", so Sevim Dagdelen anlässlich der Verleihung von Einbürgerungsurkunden an Migrantinnen und Migranten durch die Bundeskanzlerin. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer in Deutschland seine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt bekommt, müsste eigentlich gleich noch einen Orden dazu erhalten. Immerhin hat er oder sie sich weder von den neuen Hürden im Einbürgerungsrecht noch von der diskriminierenden Politik der Bundesregierung davon abhalten lassen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Damit gehören diese Menschen zu dem immer kleiner werdenden Personenkreis, der sich hierzulande einbürgern lässt. 2008 wird die Zahl der neu Eingebürgerten unter 100.000 liegen - der bisherige Tiefstand seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000.

Einbürgerungsverfahren dauern wegen der deutschen Gesetzeslage viel zu lange und sind viel zu bürokratisch. Eine erleichterte Einbürgerung würde die systematische Ausgrenzung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik beenden. DIE LINKE fordert Einbürgerungen per Geburt oder wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Deutschland hat. Eine soziale Selektion nach dem Prinzip ‚Wer nützt uns und wer nicht’ lehnen wir konsequent ab. Kontostand, Einkommen oder Beruf dürfen nicht darüber entscheiden, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann."

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