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Verschärfungen im Einbürgerungsrecht wirken sich aus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Dass die Zahl der Einbürgerungen auf dem tiefsten Stand seit 1990 angelangt ist und sich im Jahr 2008 nur eine bzw. einer von 45 Einbürgerungsberechtigten auch tatsächlich zu diesem Schritt entschlossen hat, ist das zweifelhafte Verdienst der Bundesregierung und ihrer Integrationsbeauftragten Maria Böhmer", sagt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Durch die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht hat die Bundesregierung es den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass massiv erschwert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Verweigerung formal gleicher Rechte ist also anscheinend gewollt." Dagdelen weiter:

"Die aktuellen Daten des statistischen Bundesamts bringen die letzten integrationspolitischen Seifenblasen, die Maria Böhmer so gern verbreitet, zum Platzen. Die Zahl derjenigen, die es schafften, die Hürden des Einbürgerungsverfahrens zu überwinden, lag 2008 noch einmal um 16 Prozent unter dem Vorjahreswert. Weder die von Maria Böhmer gebetsmühlenartig vorgetragene geringere Einbürgerungsneigung von EU-Bürgerinnen und Bürgern, noch die rückläufigen, aber dem Durchschnitt entsprechenden Einbürgerungszahlen türkischer Staatsangehöriger können diesen Rückgang erklären. Die Ursache liegt in der Verschärfung des Einbürgerungsrechts im August 2007.

Wenn es der Bundesregierung nicht nur um Selbstbeweihräucherung auf Integrationsgipfeln, sondern auch um die Sache selbst geht, muss sie handeln Einbürgerungen konsequent erleichtern. Sie kann dabei dabei auf Vorschläge der LINKEN zur Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts etwa durch die Abschaffung der Optionspflicht und die Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten zurückgreifen."

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