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SPD setzt im Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die SPD baut offenbar auf die Vergesslichkeit von Migrantinnen und Migranten. Im Wahlkampf ist sie plötzlich zu Dingen bereit, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit im Bundestag rundweg abgelehnt hat. Bestes Beispiel dafür ist die Abschaffung der so genannten Optionspflicht und die damit verbundene generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist heuchlerisch und verlogen", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ungewöhnlich heftige Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an den Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. DIE LINKE hingegen unterstützt den heute in Berlin von einem Bündnis aus Sozialverbänden, Experten, Juristen und Kirchen vorgestellten Aufruf "Sie gehören zu uns! Wider den Optionszwang, für Kinder unseres Landes". Dagdelen:

"Der Optionszwang, nach dem sich Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssen, wenn sie bis dahin im Besitz von zwei Pässen waren, gehört endlich abgeschafft. Deshalb unterstützen wir den Aufruf. Die gleichlautenden Versprechungen der SPD hingegen kann man nicht ernst nehmen. Immerhin war es die rot-grüne Bundesregierung, die gemeinsam mit der Union die jetzt geltende Regelung einführte. Unsere Anträge zur Abschaffung des Optionszwangs und für ein kommunales Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten wurden dagegen abgelehnt.

Wiefelspütz propagiert die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft übrigens nicht zum ersten Mal. Diese Forderung vertrat er bereits am 26. Mai 1993 im Bundestag - damals, um die Zustimmung der SPD zum so genannten 'Asylkompromiss' zu rechtfertigen. Seitdem war die SPD fast elf Jahre lang an der Regierung - doch passiert ist nichts. Die Gesetzeslage wurde im Gegenteil sogar noch verschärft."

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