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Soziale und rechtliche Ausgrenzung führt zur Auswanderung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lassen immer mehr Migrantinnen und Migranten Deutschland den Rücken kehren“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der heute bekanntgegebenen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dagdelen weiter:

„Kein Wunder bei einem selektiven Bildungssystem, in dem Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten. Auch der seit Mitte der 90er Jahre ungebrochene Negativtrend bei der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten wird viele nicht in Deutschland eine Zukunft sehen lassen. So auch auf dem Arbeitsmarkt, auf dem doppelt so vielen Migrantinnen und Migranten keine Chance gegeben wird. Das Ergebnis ist, dass Migrantinnen und Migranten mit circa 30 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen sind.

Mit der Novellierung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2007 ist die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Migrantinnen und Migranten nach innen und außen fortgesetzt worden.

Will die Bundesregierung tatsächlich eine Integration von Migrantinnen und Migranten, muss sie soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen schaffen. Sie muss das dreigliedrige Schulsystem abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, Hartz IV abschaffen und eine soziale, repressionsfreie Grundsicherung einführen und die Bedürfnisse der Mehrheit statt der Profite in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.“

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