"Statt der versprochenen 1,8 Milliarden Einsparungen wird es durch die geplanten Eingriffe ins System zu Kostensteigerungen kommen. Das bedeutet, dass mit der Einführung des Gesundheitsfonds ein neuer Höchststand der Beiträge erreicht werden wird", sagt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., voraus.
Foto: Uwe Steinert
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Als „Kuschen vor der Tabakindustrie-Lobby und Spekulieren auf schmutziges Steuergeld“ bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch den Streit um bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz.
Die 26-stündige Experten-Anhörung zur Gesundheitsreform hat die Kritik der Fraktion DIE LINKE. bestätigt. In seltener Einigkeit haben Leistungserbringer, Kostenträger und Betroffene die Mängel am vorliegenden Gesetzentwurf formuliert. Diese ineffektive und unsoziale Reform muss gestoppt werden, fordert Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.
"Die Bundesregierung müsste sich darüber klar werden, dass nur durch deutliche Änderungen am Gesetzespaket Verfassungskonformität hergestellt werden kann", bewertet der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, den ersten Teil der Anhörung im Gesundheitsausschuss. "Wenn sich die Bundesregierung nicht von dem geballten Expertenwissen von ihrem bisherigen Kurs abbringen lässt, handelt sie abermals gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Noch ist diese 'Reform' zu stoppen!"
Die Privaten Krankenversicherungen haben heute bei der Anhörung zur Gesundheitsreform deutlich gemacht, dass es ihnen lediglich um den Erhalt ihrer privatwirtschaftlichen Interessen in der Krankenversicherung geht und sie sich in keiner Weise den sozialen Krankenversicherungen verbunden fühlen, moniert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth.
"Die Bundesregierung müsste sich schon nach dem ersten Teil der Anhörungen zur Gesundheitsreform darüber klar werden, dass nur durch deutliche Änderungen am Gesetzespaket Verfassungskonformität hergestellt werden kann", empfiehlt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE. lehnt das Ansinnen der Koalition ab, Gesetzliche Krankenkassen zu einer Entschuldung bis zum 31. Dezember 2007 zu zwingen. Der gesundheitspolitische SPrecher der Fraktion, Frank Spieth, rechnet mit Beitragssteigerungen bis auf 18 Prozennt infolge dieser Zwangsmaßnahmen und fordert ein Maßnahmepaket, mit dem der Abbau der Schulden sozialverträglich erreicht werden kann.
"Wir brauchen eine Gesundheitsförderung, statt mit gängelnden Maßnahmen auf diejenigen einzutreten, die ohnehin schon am Boden liegen", empfiehlt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth.
Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., äußert Verständnis für die Weigerung der Fachverbände, an der Expertenanhörung der Bundesregierung zur Gesundheitsreform teilzunehmen, und bezeichnet diese als Alibiveranstaltung.
"Völlig unabhängig vom Ausgang der abendlichen Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform ist im Kern eines schon jetzt deutlich: Das grundsätzliche Problem, die Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, wird durch die geplante Reform nicht gelöst", sagt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Blinder Aktionismus treibe die Große Koalition, um am Ende irgendein Ergebnis präsentieren zu können.