Zu den Ergebnissen der Anhörungen im Gesundheitsausschusses am heutigen Tage sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Frank Spieth:
Die Privaten Krankenversicherungen haben heute bei der Anhörung zur Gesundheitsreform deutlich gemacht, dass es ihnen lediglich um den Erhalt ihrer privatwirtschaftlichen Interessen in der Krankenversicherung geht und sie sich in keiner Weise den sozialen Krankenversicherungen verbunden fühlen. Sie lehnen eine Beteiligung am Risikoausgleich ab. Angesichts dieser Profitinteressen gehen der Solidargemeinschaft jährlich durch den Wechsel von jungen, gesunden und gut verdienenden Versicherten in die Private Krankenversicherung (PKV) Milliardenbeträge verloren. Gleichzeitig nimmt die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jedes Jahr 137.000 Versicherte aus der PKV wieder in die Solidargemeinschaft auf. Diese Verluste werden mit 1,5 Milliarden Euro beziffert.Die Altersrückstellungen in Höhe von 88 Milliarden Euro, die die privaten Unternehmen für ihre Versicherten angehäuft haben, verbleiben beim Versicherungsunternehmen. Diese Art der Gewinnerzielung muss beendet werden. Denn diese Altersrückstellungen sind, so wurde auf der Anhörung nochmals betont, Eigentum der jeweiligen Versicherten, die bei seiner Rückkehr in die GKV auch diesem System zugute kommen müssten. Dieser Aspekt wurde aber nicht im Reformentwurf der Koalition berücksichtigt. Das finde ich nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß, wie viele der Politiker der CDU/CSU in eben diesen Unternehmen lukrative Aufsichtsratsposten besetzen. DIE LINKE. fordert deshalb, die Mitnahme der Altersrückstellungen nicht nur innerhalb der PKV zu ermöglichen, sondern diese Mittel im vollen Umfang der GKV beim Wechsel eines Privatversicherten zur Verfügung zu stellen. Diese kleinteilige Lösung kann aber nur ein erster Schritt sein. Grundsätzlich kann die Lösung dieser Aushebelung des Solidargedankens nur lauten, eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen!