Zum Stand der Koalitionsverhandlungen in Sachen Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Völlig unabhängig vom Ausgang der abendlichen Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform ist im Kern eines schon jetzt deutlich: Das grundsätzliche Problem, die Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, wird durch die geplante Reform nicht gelöst.Blinder Aktionismus treibt Schwarz-Rot, damit am Ende irgendein Ergebnis präsentiert werden kann. Weder der Gesundheitsfonds noch die Kopfpauschalen oder die kleinen Änderungen bei den Privatversicherungen lassen die Kassen gesunden. Unterm Strich wird die Gesundheit immer teurer und die Last auf den Einzelnen abgewälzt.
Der Union geht es nur noch um Bedienung des eigenen Klientels: Die Arbeitgeber und die Private Versicherungswirtschaft sind die eigentlichen Gewinner einer Reform, die diesen Namen nun wirklich nicht verdient hat. Inzwischen dämmert es auch Mitgliedern der SPD-Fraktion, dass die Sozialdemokraten bei diesen Kompromissen den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen. Nach der Wahllüge in Bezug auf die Mehrwertsteuer ist die SPD mit der Gesundheitsreform dabei, den zweiten großen Wahlbetrug zu begehen.
Eine grundsätzliche Neuorientierung im Gesundheitswesen erfordert die Einbeziehung aller Einkommen und aller Menschen in ein System - deshalb plädieren wir für die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung!