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Bundesweiter Nichtraucherschutz ist möglich und nötig

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Als „Kuschen vor der Tabakindustrie-Lobby und Spekulieren auf schmutziges Steuergeld“ bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch den Streit um bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz.

„Nebulöse Eckpunkte bringen uns nicht weiter“, rügte er. Schon der Kompromissvorschlag der großen Koalition mit seinen Ausnahmeregelungen für Bars und Bierzelte sei weit hinter europäische Standards zum Schutz vor Passivrauchen zurückgefallen. Es sei ein „aufschlussreicher Auftakt“ gewesen als der Bundeszuschuss aus der Tabaksteuer an die Gesetzliche Krankenversicherung reduziert wurde. „Es spricht Bände, dass die Bundesregierung erst gestern in Luxemburg vom Europäischen Gerichtshof mit ihrem Tabaklobby-hörigen Kurs gegen das EU-Tabakwerbeverbot gebremst werden musste“, kritisierte der Thüringer Bundestagsabgeordnete.

In der aktuellen Diskussion vermisst Spieth den Gedanken des Arbeitnehmerschutzes: „Der Bund kann und muss die Arbeitsstättenverordnung ändern“. Nach Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums seinen etwa 8000 schwangere und stillende Frauen in der Gastronomie beschäftigt - „wenn es um Arbeitnehmerschutz geht, muss die Koalition Farbe bekennen“, da habe sie die „unbestrittene Gesetzgebungskompetenz“ und könne sich „nicht hinter der neuen Föderalismusreform verstecken“, um den Schutz nur auf Bundesgebäude zu erstrecken und ansonsten auf Reglungen der Bundesländer zu verweisen. Mit diesen drohe ein „rissiger Flickenteppich, über den die Gesundheit stolpert“, wie der Vorschlag von Thüringens Gesundheitsminister Klaus Zeh zeige: „Wer nur Freiwilligkeit fordert, lässt die Gesundheit weiter im Nebel verschwinden“, kritisiert Spieth.