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Anhörung zur Gesundheitsreform macht die soziale Blindheit der Bundesregierung überdeutlich

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Die Ergebnisse der Anhörungen des Gesundheitsausschusses während der zu Ende gehenden Woche bewertet der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Frank Spieth, wie folgt:

Die Bundesregierung müsste sich eigentlich schon nach dem ersten Teil der Anhörungen zur Gesundheitsreform darüber klar werden, dass nur durch deutliche Änderungen am Gesetzespaket Verfassungskonformität hergestellt werden kann. Andernfalls droht die Transformation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)zu einem System der privaten Versicherungswesens. Die geladenen Experten äußerten wie DIE LINKE. heftige Kritik an den Plänen, Elemente der privaten Versicherungswirtschaft wie Selbstbehalt-, Kostenerstattungs- und Beitragsrückerstattungstarife in die GKV einführen zu wollen. Bei dieser Anhörung wurde die soziale Blindheit, mit der diese Reform bisher betrieben wurde, überdeutlich. Die Einführung des Schuldprinzips und die Möglichkeit, den Leistungsumfang selbst zu begrenzen, sind im Widerspruch zum sozialen Auftrag, der eine umfassende Versorgung für alle Versicherten im Krankheitsfall gewährleistet. Neben dem Aspekt der drohenden Unterversicherung besteht eine nicht zu akzeptierende Ungleichbehandlung. Während junge und gesunde Versicherte über „Teilkaskotarife“ ihren Beitrag senken können, werden ältere und chronisch kranke Personen nur die Möglichkeit haben, quasi zum Vollkaskotarif nicht nur den vollen Beitrag plus die durch die Teilkaskotarife entstehenden Mehrkosten mit abzudecken. Das widerspricht dem Solidargedanken der GKV. Wenn sich die Bundesregierung nicht von dem geballten Expertenwissen von ihrem bisherigen Kurs abbringen lässt, handelt sie abermals gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Noch ist diese "Reform" zu stoppen!

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