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Gesundheitsreform ist gescheitert

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Zur Weigerung der Verbände des Gesundheitswesens, an der Expertenanhörung zur Gesundheitsreform teilzunehmen, sagt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Für diese „Reform“ gibt es keinerlei Rückhalt, sie ist gegen die Wand gefahren! Weder die Ärzte noch die Krankenhäuser oder die Krankenversicherungen können mit dem faulen Kompromiss etwas anfangen. Der Boykott der Expertengespräche am kommenden Montag im Gesundheitsministerium ist nachzuvollziehen. Die Regierung will jetzt mit dieser Alibiveranstaltung nachträglich Experten hören, die im Vorfeld nicht zu Wort gekommen sind. Augen zu und durch - das ist nicht der angekündigte parlamentarische Stil, mit dem alle Beteiligten, also auch die Opposition, an der Diskussion beteiligt werden sollten. Schon jetzt ist klar, dass die starrsinnigen Koalitionäre nur eines wollen: Irgendeine Reform möglichst schnell verabschieden.

Damit werden sie dem grundsätzlichen Ziel einer Reform, die das Wort verdient, nämlich die Umstrukturierung zu einem sozialen und patientenorientierten Gesundheitssystem und die Schaffung einer soliden Finanzierungsgrundlage, nicht einmal ansatzweise gerecht. Stattdessen bedient die Regierung einseitig die Lobbyinteressen der Privaten Krankenversicherungen, der Arbeitgeber und der Pharmaindustrie. Wir brauchen jetzt zukunftsweisende Reformschritte. Wir fordern deshalb das Parlament auf, sich für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu entscheiden, um den Weg frei zu machen zu einer Strukturreform, bei der der Patient im Mittelpunkt steht. Wir brauchen mehr Integration, mehr Prävention und mehr Qualität.

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