Zum Hauptinhalt springen

Experten fordern: Reform-Murks stoppen!

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Nach den Anhörungen des Gesundheitsausschusses im Bundestag zur Gesundheitsreform zieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, Bilanz:

Nach insgesamt 26 Stunden Anhörung hat es die Bundesregierung von allen Seiten gehört: Diese ineffektive und unsoziale Reform muss gestoppt werden. In seltener Einigkeit haben Leistungserbringer, Kostenträger und Betroffene ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf formuliert. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt diese Reform, die keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens leistet, entschieden ab und fordert wie die überwältigende Mehrheit der Experten, die im Gesundheitsausschuss angehört worden sind: Dieser Reform-Murks muss endlich gestoppt werden. Diese von sozialer Blindheit geschlagenen Vorschläge dürfen nicht Gesetz werden.

Für die Versicherten bedeutet das Reformpaket starke Beitragssteigerungen ab 2007, Kopfpauschalen und Sondertarife ab 2009, eingeschränkte Leistungsansprüche sowie höhere Zuzahlungen für Krebskranke, die nicht zur entsprechenden Vorsorge gegangen sind.

Der Fonds ist überflüssig wie ein Kropf. Ohne Einbeziehung der Privatversicherten und einem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, der seinen Namen verdient, macht ein solches Modell keinen Sinn. Durch den Zusatzbeitrag, der auf eine Kopfpauschale hinausläuft, werden einseitig und zusätzlich die Versicherten belastet; bis 8 Euro Zusatzbeitrag sogar ohne Prüfung des Haushaltseinkommens.

Die Kassen werden über den Fonds gleichgeschaltet. Ihnen wird durch die staatliche Beitragsfestsetzung die Möglichkeit genommen, autonom die Beitragshöhe zu bestimmen. Gleichzeitig werden die Krankenkassen insolvenzfähig gemacht, ohne ihnen zuvor gleiche Ausgangsbedingungen einzuräumen. Wer mehr schwer kranke Versicherte hat, zahlt weiterhin drauf. So wird der Wettbewerb sich darum drehen, die "guten Risiken", also junge und gesunde Versicherte zu gewinnen. Ihnen werden nach dem Prinzip der Privatversicherungen zukünftig "Teilkaskoverträge" angeboten. Das ist ein Angriff auf das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung.

Durch die Insolvenzfähigkeit werden Versicherte wie auch Leistungserbringer in eine neue Situation gebracht: Wer in einer von Insolvenz bedrohten Kasse versichert ist, muss künftig in Vorleistung gehen, bevor die Behandlung erfolgt. Kreditkarte statt Krankenversicherungskarte: Eine solche Entwicklung muss verhindert werden.

Die deutschen Krankenhäuser werden durch die erneuten Sparauflagen von 500 Mio. Euro in die Knie gezwungen. "Marktbereinigende" Klinikschließungen und damit unsichere Versorgungslagen werden die Folge sein. Der Staat zieht sich damit noch weiter aus der Krankenhausplanung zurück, wie sich ebenfalls am Investitionsstau von 50 Mrd. Euro, verursacht durch die Landesregierungen, ablesen lässt. Eine Kompensation, wie es durch die generelle Öffnung der Kliniken für ambulante Versorgung möglich gewesen wäre, ist wieder einmal nicht erfolgt.

Die einzigen Gewinner dieser Reform sind die Privatversicherungen: Sie bleiben als Vollversicherung erhalten und können darüber hinaus mit dem so genannten Basistarif einen neuen Markt aufbauen.

Auch interessant