Nach Ansicht von Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., wird eine schlechte Reform "durch minimale Verbesserungen noch lange nicht gut."
Foto: Uwe Steinert
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"Den kleinen und mittelständischen Unternehmen mit ihrer meist außerordentlich schwachen Eigenkapitalausstattung fehlen vor allem die finanziellen Voraussetzungen", sagt Petra Sitte, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Forschung und Technologie.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, "begrüßen die späte, aber nun vollzogene Einigung der Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und die damit verbundene zumindest indirekte Anerkennung von Israel. Das gibt die Chance, auf dem Verhandlungsweg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Nahost-Konflikts zu kommen."
Angesichts von Überlegungen der Großen Koalition, eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems einzuführen, wiederholt der Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher, die Forderung der Fraktion DIE LINKE., die solidarische Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen in Deutschland, inklusive der Privatversicherten, einzahlen.
In der verweigerten Visaerteilung an zwei von 24 Mannschaften für die erste Straßenfußball-Weltmeisterschaft in Berlin sieht Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., wie heuchlerisch die offizielle Gastfreundschaft ist.
Zum Beginn der UN-Kleinwaffenkonferenz fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., von der Bundesregierung eine restriktivere Genehmigungspraxis für Exporte: "Obwohl auch die Bundesregierung weiß, dass gerade Kleinwaffen mehrere Jahrzehnte einsetzbar bleiben und es keine wirklich verlässlichen Empfängerstaaten für deutsche Kleinwaffen geben kann, genehmigt die Bundesregierung gerne Kleinwaffenexporte an vermeintlich vertrauenswürdige Staaten."
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., unterstützt die Kritik des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale am ´Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie`.
Mit Blick auf die Beratungen der Bund-Länder-Kommission zum geplanten Hochschulpakt 2020 warnt Nele Hirch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, vor Verschärfungen der sozialen Ungleichheit beim Hochschulstudium.
"Während ohne Scham von Allianz bei Höchstgewinnen Arbeitsplatzvernichtungen angekündigt werden, ist der Sozialdemokrat Struck auf Suche nach Missbrauch bei Hartz IV", stellt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. fest."Das Problem ist, dass führende Sozialdemokraten die Menschenwürde und den Sozialstaat aus ihrem Denken gestrichen haben."
In dem Abschuss des Braubären „Bruno“ sieht die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter, dass Bayern über kein geeignetes Wildtiermanagement verfügt.