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Föderalismusreform: Kein Durchbruch, sondern ein Rohrkrepierer

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zu Informationen, dass die SPD ihren Widerstand gegen die Föderalismusreform nach geringfügigen Veränderungen im Bildungsbereich aufgegeben hat, erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Was jetzt erreicht wurde, ist kein Durchbruch, sondern ein Rohrkrepierer. Eine schlechte Reform wird durch minimale Verbesserungen noch lange nicht gut. Die Aufweichung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich ändert nichts daran, dass die Reform im Ganzen eindeutig zu Lasten einer zukunftsfähigen Bildung geht. Gefördert werden Kleinstaaterei und Wettbewerbsföderalismus zulasten der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.

Auch die weiteren Kritikpunkte der Fraktion DIE LINKE. bleiben bestehen:

Ein einheitliches Umweltgesetzbuch wird durch die angestrebten Grundgesetzänderungen unmöglich gemacht; die Zersplitterung des Umweltrechts bleibt bestehen.

Die Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung, Versorgung und das Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten auf die Länder wird die Qualität des Öffentlichen Dienstes in den finanzschwachen Ländern absinken lassen und einen Wettlauf nach unten auslösen.

Die Föderalismusreform wird dafür genutzt, die Hoheit der Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr weiter zu beschneiden, während gleichzeitig die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes ausgeweitet werden.

Im Strafvollzug soll die bundeseinheitliche Regelung aufgehoben werden, die bisher Mindeststandards und gleichwertige Lebensverhältnisse für Strafgefangene garantiert.

Die Kommunen erhalten keinen neuen Stellenwert, der es ihnen ermöglichen würde, aktiv und eigenständig Politik für ihre Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Vielmehr werden verbesserte Mitsprache der Kommunen und die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips versäumt.

Unter diesen Bedingungen lehnt DIE LINKE. die Föderalismusreform ab und wird insbesondere in den strukturschwachen Regionen Ost- und Westdeutschlands auf das fehlende Verantwortungsbewusstsein der SPD für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hinweisen.

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