Zu den Beratungen der Bund-Länder-Kommission zum geplanten Hochschulpakt 2020 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch:
Interne Berechnungen des Wissenschaftsrates zum zukünftigen Finanzierungsbedarf der Hochschulen gehen angesichts steigender Studierendenzahlen von Mehrkosten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die wenigen hundert Millionen Euro, die die Bundesregierung im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 in Aussicht stellt, sind demgegenüber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.Die geplanten Reaktionen der Länder auf die Finanzierungslücke liegen bereits auf dem Tisch: So gibt es in einigen Bundesländern Überlegungen zur Einführung spezieller Lehrprofessuren, die deutlich geringer entlohnt werden sollen. Der Zugang zum Master soll flächendeckend eingeschränkt werden. Immer mehr Bundesländer führen zudem Gebühren schon für das Erststudium ein. Damit werden Kinder aus finanziell schlechter gestellten Haushalten zukünftig in vielen Fällen vollständig auf ein Studium verzichten müssen.
All diese Vorhaben stehen im Widerspruch zu einer qualitativ hochwertigen Hochschulbildung. Darüber hinaus werden sie die soziale Ungleichheit beim Hochschulstudium verschärfen und nicht zu einer Erhöhung der Studierendenquote beitragen.
Mit Lippenbekenntnissen zur Bedeutung der Bildung und Mediengags wie dem Hochschulpakt ist es deshalb nicht getan. Notwendig wäre stattdessen eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben, die in der Bundesrepublik nach wie vor deutlich unter dem internationalen Durchschnitt liegen. Bildung muss außerdem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben. Es wäre ein falscher Schritt, wenn dem Bund im Zuge der Föderalismusreform die finanzielle Unterstützung der Länder in Bildungsfragen verboten würde.