Zum umweltpolitischen Leitantrag des FDP-Parteitags erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter: "Gut so. Leider lugt aus fast jedem Absatz des 22-seitigen Antrags das alte Credo der FDP: Für die Umwelt ist vor allem das gut, was der Wirtschaft schmeckt ..."
Foto: Uwe Steinert
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Zu den bekannt gewordenen Eckdaten des neuen Weißbuchs der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Unsere Rohstoffversorgung muss durch eine gerechte Welthandels- und -wirtschaftspolitik abgesichert werden, nicht durch Fregatten und Kampfflugzeuge. Die militärisch gestützte Großmachtpolitik der USA darf kein Vorbild für die Bundesregierung sein ..."
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren dies scharf und fordern Konsequenzen."Die nun bekannt gewordenen Fälle sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des Grundgesetzes..."
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende - besser bekannt als SGB II-Optimierungsgesetz - nicht nur die Vermögensfreibeträge für Erwachsene deutlich reduzieren, sondern auch den Grundfreibetrag für Kinder von um 1.000 Euro senken. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:"Dass die Bundesregierung es wagt, auch Hand an die Kindersparbücher zu legen, ist eine Dreistigkeit ohne gleichen."
"Langzeitstudenten kommen meist aus gehobener sozialer Schicht" meldeten heute Agenturen unter Bezug auf eine Information von ´Heute im Bundestag` über die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nach der sozialen Situation von Studierenden, die die Regelstudienzeit überschritten haben.
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert von der Großen Koalition soziales Augenmaß bei der Ausgestaltung des Elterngelds:"Das Elterngeld darf kein Programm zur Verschärfung der Kinderarmut werden. So wie es jetzt vorliegt, ist es eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung."
Die EU-Kommission verschiebt ihre Entscheidung über das endgültige Aufnahmedatum von Rumänien und Bulgarien in die EU voraussichtlich auf Oktober. Der Grund seien die anhaltenden Probleme beider Länder bei der Umsetzung von EU-Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Möglicherweise müssten beide mit der einjährigen Verzögerung ihres EU-Beitritts rechnen. Dazu äußert sich Prof. Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE..
Zu der Presse- und Informationskampagne der Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller zum Thema Zigarettenautomaten erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.: "Ein überfälliges Verbot von Zigarettenautomaten wäre geeigneter im Sinne des Jugendschutzes. Andere europäische Länder sind Deutschland auch hierin wieder einmal weit voraus. Die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Tabakprodukten suggeriert eine gesellschaftliche Akzeptanz des Rauchens ..."
Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für eine dreistufige Volksgesetzgebung erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für BürgerInnenrechte und Demokratie: "Weil mit zwei platten Reifen kein Radrennen zu gewinnen ist, hat die Fraktion DIE LINKE. für Volksbegehren und Volksinitiativen Quoren vorgesehen, die das Instrument der direkten Beteiligung nicht ins Leere laufen lassen, sondern für Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen ..."
Zu den vermeldeten Rekordgewinnen der Energiekonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die Preistreiberei auf dem Energiemarkt geht weiter. Das zeigen die aktuellen Gewinne des Energiekartells."