Zum Hauptinhalt springen

EU-Erweiterung darf nicht blockiert werden

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Dazu erklärt Prof. Hakki Keskin, EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.:

Selbstverständlich müssen sämtliche vereinbarten EU-Auflagen eingehalten werden. Allerdings darf dies nicht zu einer Blockadehaltung hinsichtlich der EU-Erweiterung führen.

Nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden wäre dies das falsche Signal, zumal die vertraglichen Vereinbarungen der EU mit Rumänien und Bulgarien einen klaren Zeitplan für den Beitritt beider Staaten vorsehen. Es wäre vielmehr die Hauptaufgabe der Europäischen Kommission selbst und der jeweiligen nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, das erschütterte Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiederzugewinnen. Hierfür ist es vor allem erforderlich, die EU zu einer Sozialunion auszubauen, in der der Sozialstaat und soziale Sicherungssysteme EU-weit gesichert und ausgeweitet werden. Hierdurch ließen sich die in manchen Bevölkerungskreisen vorhandenen Ängste vor der EU-Erweiterung entkräften.

Die EU darf nicht nur auf eine Rolle als Wirtschaftsmarkt reduziert werden, in dem die Bürger zunehmend der blanken Willkür der Großkonzerne unterworfen sind. Diese Politik trägt maßgeblich zur Distanzierung der Bürger von der EU bei und gefährdet somit das gemeinsame europäische Verfassungsprojekt.

Auch interessant