Zum umweltpolitischen Leitantrag des FDP-Parteitags erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:
Die FDP hat das Thema Umwelt entdeckt. Gut so. Leider lugt aus fast jedem Absatz des 22-seitigen Antrags das alte Credo der FDP: Für die Umwelt ist vor allem das gut, was der Wirtschaft schmeckt. So steht hinter der FDP-Forderung nach einem Ende des erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nichts anderes als das so genannte Integrationsmodell des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft.Dieser will die garantierten Einspeisevergütungen durch ein mengenregulierten Fördersystem ersetzen. Letzteres hat jedoch in anderen Ländern bereits versagt. Weniger Ökostrom aus weniger Quellen und insgesamt höheren Kosten für die Energiewende - das wären auch die Folgen des Vorhabens in Deutschland. Gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähige aber zukunftsträchtige Techniken regenerativer Energien verschwänden vom Markt. Atomkraftwerke - deren Laufzeiten die FDP verlängern will - wären die Profiteure.
Auch ansonsten wenig Neues und viel Altbekanntes: Die Wasser- und Abfallwirtschaft soll weitgehend privatisiert, die Müllverbrennung gefördert und der Naturschutz "entrümpelt" werden. In all diesen Fällen würden BürgerInnenrechte und kommunale Mitbestimmung beschnitten sowie öffentliche Haushalte mit Risiken belastet. Solcherart Umweltpolitik ist nicht innovativ, sondern von gestern.