Pressemitteilungen

Im Spiegel warnt der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor dem drohenden Verfall der Infrastruktur und fordert eine höhere Steuerquote. Dazu erklärt Prof. Dr. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Zum so genannten Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Bundesvorstand der WASG: "Das von der Regierung ins Gespräch gebrachte Optimierungsgesetz zu Harz IV, mit dem sie die Bereitschaft der Arbeitsaufnahme von ALG II Empfängern überprüfen will, ist ein weiterer Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende Arbeitsplätze, sondern auf fehlende Arbeitsbereitschaft von Betroffenen zurückzuführen."

Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt..."

Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates beraten heute über die Atompolitik des Iran. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche: "DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, dass sie sich in aller Deutlichkeit von der US-amerikanischen Aggressionsstrategie in Bezug auf den Atom-Konflikt mit dem Iran distanziert..."

Zur Debatte um Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Steuerpolitik muss Rücksicht nehmen auf den konjunkturellen Verlauf. Deshalb bleibt die Erhöhung der Mehrwertsteuer kontraproduktiv, weil sie sozial ungerecht ist und die Binnenkonjunktur abwürgt."

Zu den Reaktionen von Politikern auf das Berliner Urteil gegen den Mörder von Hatun Sürücü erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"Integrationsverweigerung ist keine Erfindung der Einwanderer - Integrationsverweigerung ist vielmehr staatliche Politik, der die Einwanderer seit Jahrzehnten ausgesetzt sind."

Angesichts des rassistischen Überfalls auf einen schwarzen Deutschen in Potsdam am Ostersonntag erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:"Seit Jahren verharren die Zahlen rechtextremer Gewalttaten auf konstant hohem Niveau. Nur in den wenigsten Fällen wird aus dieser Alltagsgewalt eine Meldung für die Medien."

Zum Entwurf des zweiten Nationalen Allokationsplans im europäischen Emissionshandelssystem erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Eva Bulling-Schröter:

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, ist die Zahl der potenziellen Studierenden in der Bundesrepublik im letzten Jahr deutlich gestiegen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:"Umso bedenklicher ist für uns allerdings, dass für viele der Absolventinnen und Absolventen die Aufnahme eines Studiums trotz ihrer formalen Zugangsvoraussetzung schwierig oder sogar unmöglich ist."

Der Europarat hat vor einem bedrohlichen Anstieg der Nazi-Ideologie gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht."