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Kurt Beck fordert höhere Steuern für Investitionen: Nicht nur brüllen, Löwe - lass Taten folgen!

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Im Spiegel warnt der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor dem drohenden Verfall der Infrastruktur und fordert eine höhere Steuerquote. Dazu erklärt Prof. Dr. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Verständlich, dass Kurt Beck der SPD zu etwas Profil verhelfen will. Die Forderung nach höheren Steuern, um die Infrastruktur in Stand zu setzten, eignet sich dazu. Abgrenzung zur CDU und CSU, die sich als Steuersenkungspartei verstehen, ist so möglich. Denn allein den Gemeinden fehlen im nächsten Jahrzehnt mehrere hundert Milliarden Euro für Investitionen, so der deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Praxis der Gesetzgebung aber verrät noch nichts vom neuen Geist der SPD. Die Investitionen des Bundes sollen laut Finanzplan bis 2009 stagnieren. Die Unternehmenssteuerreform verringert die Steuereinnahmen um einige Milliarden - finanziert durch die Mehrwertsteuererhöhung.

Wird Kurt Beck bei seinem Amtsantritt ein SPD-Programm vorlegen, das eine Vermögenssteuer verlangt oder wird er fordern, dass die Gewinne wenigstens wieder besteuert werden mit dem effektiven Satz von 1991, das heißt mit zehn Prozent? Allein diese höheren Gewinnsteuern würden dem Fiskus zu Mehreinahmen von rund 40 Milliarden Euro verhelfen. Solange davon nichts zu hören ist, ist die Aufregung bei der CDU unbegründet: Kurt Beck meint es nicht so. Die SPD wird Gewinne nicht höher besteuern und dem Verfall der Infrastruktur weiter zusehen.

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