Immer mehr Details über die illegalen Bespitzelungsoperationen des BND kommen ans Licht. Die Behörden zeigen sich aber sehr zögerlich, was die Aufklärung der Vorfälle angeht. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Foto: Uwe Steinert
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MdB Hakki Keskin zum Koalitionsvertrag in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
"Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die Spitzen der beteiligten Parteien erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: "Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik. Die Koalition handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates. ...""
CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
MdB Dorothee Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. und Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Niedersachsen und der energiepolitische Sprecher, MdB Hans-Kurt Hill erklären:Am Montag den 21.11.2005 werden die Abgeordneten Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, Dorotheé Menzner, Lutz Heilmann, Jan Korte und Hans-Kurt Hill zusammen mit Initiativen und Gruppen vor Ort die Sicherheitsrisiken bei Castortransporten, die Endlagerproblematik erörtern. Ebenso sollen die Verletzungen…
"Zum Koalitionsvertrag erklärt für den Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion, Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"
"Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, durch eine Gesetzesergänzung den vorgeblichen "Missbrauch" des Familienrechts bekämpfen zu wollen, wenn dadurch Ausländerrecht umgangen oder sogar Sozialleistungen "erschlichen" würden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"
Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, fordert den Bundestag erneut auf, die Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Afghanistan zu beenden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und frühere SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, hat die Mitglieder der SPD, die sich den Werten von Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlen, aufgefordert, der SPD den Rücken zu kehren.