Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und frühere SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, hat die Mitglieder der SPD, die sich den Werten von Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet fühlen, aufgefordert, der SPD den Rücken zu kehren.
"Nachdem der SPD-Bundesparteitag mit großer Mehrheit eine Koalitionsvereinbarung abgesegnet hat, die eine erneute gigantische Belastung der kleinen Leute und eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben darstellt, sehe ich keinen Grund mehr, warum linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch in der SPD bleiben sollten, erklärte Maurer heute in Berlin.Die Wandlung der SPD von einer linken Volkspartei zu einer von karrierebewussten Aufsteigern dominierten, gemäßigt neoliberalen Organisation sei auch durch die Personalentscheidungen des Parteitages bestätigt worden. "Eine Organisation, die mitten in einer schweren ökonomischen Krise die Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen verschärft, die Reichen aber weitgehend von einer gerechten Besteuerung ihrer Vermögen und Erbschaften verschont und an der skandalösen Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen festhält, verdient nicht mehr den Namen sozialdemokratisch. Die Werte, für die früher einmal die SPD stand, werden heute nur noch von der Linken vertreten.""