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Beteiligung an Anti-Terror-Operationen der US-Armee ist völkerrechtswidrig

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, fordert den Bundestag erneut auf, die Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Afghanistan zu beenden.

"18 Bundeswehrsoldaten seien mittlerweile in Afghanistan ums Leben gekommen und die Zahl der Anschläge auf ausländische Truppen in Afghanistan erhöhe sich. Die immer wiederkehrende Information des Verteidigungsausschusses des Bundestages über die Anschläge auf die Soldaten helfe den gefallenen Soldaten ebenso wenig wie die jetzt von der FDP wieder vom Zaun gebrochene Diskussion, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn die Soldaten nicht einem Fahrzeug vom Typ Wolf, sondern in einem Dingo gesessen hätten.

Geradezu abenteuerlich sei die Weigerung der Grünen, den Zusammenhang zwischen den Kämpfen im Irak und in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Die naive Befürwortung der Militäreinsätze durch die Partei der Grünen, die einst von Anhängern der Friedensbewegung und des Pazifismus gegründet worden war, sei nicht mehr nachvollziehbar.

"Die von den NATO-Botschaftern ins Auge gefasste engere Verzahnung von ISAF mit der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" erhöht die Gefahr weiterer Anschläge auch auf die ISAF-Soldaten."

Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Anti-Terror-Einsätzen in Zusammenarbeit mit der US-Armee sei nicht nur wegen der Flächenbombardements in Afghanistan, bei denen Streubomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden waren, völkerrechtswidrig, sondern ebenso nach dem Bekanntwerden der Folterungen in Abu Ghraib und dem Eingeständnis der US-Armee, Phosphorgranaten im Irak eingesetzt zu haben. Nach Aussagen von US-Soldaten seien dadurch zahlreiche Zivilisten in Falludscha grausam verbrannt.

"Der Bundestag darf nicht an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorbeigehen, das kürzlich festgestellt hat, dass die Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt selbst ein völkerrechtswidriges Delikt ist.""