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Koalition der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die Spitzen der beteiligten Parteien erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Die Koalitionsvereinbarung ist ein Dokument der Wählertäuschung und des Weiter so einer gescheiterten Politik. Die Koalition handelt entgegen aller wirtschaftlichen Logik und verstärkt den Abbau des Sozialstaates.

Diese große Koalition ist von Anfang an belastet, weil sie das Vertrauen in unsere Demokratie untergräbt. Wenn die Wählerinnen und Wähler immer wieder erfahren, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, keine Verbindlichkeit mehr hat, dann werden die Wählerinnen und Wähler zu recht immer politikverdrossener.

Was ökonomisch vereinbart wurde, dient in keinem Fall dem vorgeblichen Hauptziel der Koalition, die Arbeitslosigkeit zu senken. Weder bei der Schaffung von Arbeitsplätzen noch bei der Konjunktur und auch nicht in Wachstumsfragen gibt die Koalition schlüssige Antworten auf die Herausforderungen, sondern hat Stillstand und teilweise Rückschritt vereinbart. In einer Ausnahmesituation sinkender Löhne ungewöhnlich hoher Energiepreise droht die Mehrwertsteuererhöhung die Binnenkonjunktur endgültig abzuwürgen.

Die große Koalition ist eine Koalition sich verstärkender sozialer Ungleichheit. Arbeitslose werden mit Kürzung von Leistungen und Mehrwertsteuererhöhung doppelt belastet, Rentnerinnen und Rentner auf Dauer trotz steigernder Preise Null-Runden und damit reale Rentenkürzungen verordnet, Gering- und Normalverdiener mit der Streichung steuerlicher Erleichterungen geschröpft. Die einzigen, die weitgehend ungeschoren davon kommen, sind Großkonzerne und Besserverdienende.

Die Belastung der großen Mehrheit des Volkes, der kleinen Leute, addiert sich mit Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Kürzungen im sozialen Bereich auf bis zu 40 Milliarden Euro. Die so genannte Reichensteuer geht mit 1,2 oder 1,3 Milliarden Euro zu Lasten der Bezieher hoher Einkommen. Das ist eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung.

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