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Nicht nur der Haushalt ist verfassungswidrig...

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Zum Koalitionsvertrag erklärt für den Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion, Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"

"Die Unionsparteien und die SPD haben den Koalitionsvertrag zwischen beiden gebilligt. Demnach sollen weitere Grundrechte eingeschränkt werden.

Es gibt eine breite Debatte über einen verfassungswidrigen Haushalt, bislang aber keine über den allgemeinen Demokratieabbau, obwohl auch der wider das Grundgesetz ist.

BürgerInnenrechten werden nicht nur durch die klassische Innenpolitik abgebaut, etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Demokratische Grundrechte werden zugleich über die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik eingeschränkt. Markantes Beispiel dafür ist der massive Einbruch in den Datenschutz bei allen, die arm dran oder krank sind.

Der Arbeitskreis "Demokratie und BürgerInnenrechte" der Linksfraktion wird daher den Kampf um die Bewahrung und Ausweitung von Grund- und Bürgerrechten als Querschnittsaufgabe aufnehmen. Denn der Sozial- und der Rechtsstaat sind zwei Seiten derselben Medaille.

Zu den ersten parlamentarischen Initiativen wird die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung für alle hier lebenden Menschen gehören. Eine solche Grundsicherung würde u. a. die außerordentlichen Datensammlungen, ob bei ALG-II-Empfängern oder bei MigrantInnen, erübrigen."