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"Zypries eröffnet Scheindebatte zu ""Scheinvaterschaften"""

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat angekündigt, durch eine Gesetzesergänzung den vorgeblichen "Missbrauch" des Familienrechts bekämpfen zu wollen, wenn dadurch Ausländerrecht umgangen oder sogar Sozialleistungen "erschlichen" würden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:"

"Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage solche "Scheinvaterschaften" von den Ausländerbehörden befürchtet werden, noch, ob es sich dabei überhaupt um eine nennenswerte Anzahl handelt. Der Regelungsbedarf ist also völlig unklar. Statt sich den tatsächlichen Problemen von Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder zuzuwenden, flieht Frau Zypries in eine Scheindebatte. Diese reiht sich ein in die unsäglichen Äußerungen des scheidenden Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD), der ALG II-Empfänger/-innen in einem Atemzug mit dem Begriff "Parasiten" genannt hat. Die Befürchtung ist nahe liegend, dass ähnlich wie in der Debatte um den Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen mal wieder eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt wird. Mit dieser Politik vollzieht Frau Zypries außerdem einen Kniefall vor der Union und ihrer restriktiven Ausländerpolitik.

Ein viel schwerwiegenderes Problem als vermeintliche "Scheinvaterschaften" ist zum Beispiel der Status von Kindern geduldeter Flüchtlinge, die in der BRD geboren werden. Diese erhalten keine Geburtsurkunde, sondern lediglich eine Bescheinigung über ihre Geburt. Damit haben sie offiziell auch keinen Namen. Dies ist zum Beispiel Praxis bei den Standesämtern in Berlin. Bei vielen anderen Behörden bekommen die Eltern dann Probleme. Die Eltern, die teilweise jahrelang als "Geduldete" in ständiger Unsicherheit und Angst vor drohender Abschiebung leben müssen, geben diesen Status an ihre Kinder weiter. Diese Praxis deutscher Behörden verletzt aufs Gröbste die Würde dieser Menschen und muss dringend beendet werden."

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