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Geheimdienste sind eine Gefahr für die Demokratie - Strafanzeige wegen BND-Skandals eingereicht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Immer mehr Details über die illegalen Bespitzelungsoperationen des BND kommen ans Licht. Die Behörden zeigen sich aber sehr zögerlich, was die Aufklärung der Vorfälle angeht. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Ich habe heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den früheren BND-Präsidenten Konrad Porzner und den früheren BND-Direktor Volker Foertsch gestellt. Nach allem, was man bis jetzt über den BND-Skandal weiß, haben sich diese drei der Urkundenfälschung und Amtsanmaßung bzw. der Anstiftung hierzu schuldig gemacht. Außerdem haben sie offensichtlich Beamte des BND dazu angestiftet, widerrechtliche Bildaufnahmen anzufertigen. Nach Presseberichten haben sich BND-Beamte bei ihrem Einsatz gegen das Weilheimer Institut für Friedensforschung fälschlich als Kriminalbeamte ausgegeben und gefälschte Dienstausweise des bayerischen Innenministeriums verwendet.

Der Vorfall zeigt deutlich, dass sich Geheimdienste nicht an die demokratische Grundordnung gebunden fühlen und sich benehmen, als gälten die Gesetze nur für andere. Dass kritische Journalisten ins Visier von Geheimdiensten geraten, darf nicht hingenommen werden.

Ich warne vor dem Missverständnis, es gehe "nur" um die Aufklärung eines zehn Jahre zurückliegenden Skandals. Staatliche Angriffe auf die Pressefreiheit haben gerade in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, wie die Beschneidung des Zeugnisverweigerungsrechts und des Informantenschutzes, Hausdurchsuchungen bei Journalisten und die Ausspähung von Telefonverbindungsdaten zeigen. Die Aufklärung des jetzt bekannt gewordenen Geheimdienstskandals darf nicht dem BND überlassen bleiben. Auch seinem heutigen Präsidenten August Hanning mangelt es an Demokratieverständnis, wenn er die rechtswidrigen Bespitzelungsmethoden nicht als illegal bezeichnet, sondern sie in einer "Grauzone" verorten will. Der Graubereich ist ja genau jener Bereich, in dem Geheimdienste von jeher am liebsten operieren. Das Licht scheuen sie, und offenkundig ist auch von den heute Verantwortlichen trotz aller Lippenbekenntnisse niemand zu einer raschen und lückenlosen Aufklärung bereit. Ich befürchte, dass solche illegalen Methoden auch heute noch eingesetzt werden. Deswegen habe ich mich entschlossen, Strafanzeige zu erstatten.

An der Beschattungsaktion des BND müssen Dutzende von Mittätern beteiligt gewesen sein. Auch diese gilt es zu ermitteln. Dass der Skandal trotz der großen Zahl von Mitwissern jahrelang geheim bleiben konnte, zeigt, dass Geheimdienste eine permanente Gefährdung der Demokratie sind. Mit den geltenden Gesetzen kann dem Treiben der Schnüffler kein Ende gesetzt werden. Anstatt ihre Verfolgungswut weiter gegen die Opfer ihrer Verarmungspolitik und stigmatisierte Minderheiten zu richten, sollte die Große Koalition entschieden gegen jene vorgehen, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht: Die Geheimdienste müssen aufgelöst werden! Um die weitere Aufklärung voranzubringen, habe ich heute außerdem der Bundesregierung eine Kleinen Anfrage zum BND-Skandal vorgelegt."