Pressemitteilungen

Zur von der Bundesjustizministerin geplanten Novelle der Insolvenzordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic: "Mit ihren Plänen tritt Frau Zypries das Grundgesetz wieder einmal mit Füßen und versündigt sich an der Tradition sozialdemokratischer Rechtspolitik:Ausgerechnet die Ärmsten der Armen sollen durch den Gesetzentwurf weiter entrechtet werden."

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:"Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt."

Münteferings Theaterdonner des Kündigungsschutzes soll von der arbeitnehmerfeindlichen Politik der Bundesregierung ablenken. "Scheinheilig"nennt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. die Arbeitsrechtspolitik seiner ehemaligen Parteigenossen:"Wenn sich jetzt aber ausgerechnet Müntefering als Hüter des Kündigungsschutzes aufspielt,versucht er mit einem Taschenspielertrick vom selbstverschuldeten Skandal einer ständigen Entrechtung der arbeitenden Menschen abzulenken."

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu den Daten im "Schengener Informationssystem" herausgegeben. Auf dieses System haben alle europäischen Staaten Zugriff, die das Schengener Übereinkommen zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen unterzeichneten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Die aktuellen Zahlen zeigen: das Schengener Informationssystem dient vor allem der Abwehr von Flüchtlingen."

Die Leitung des Klinikums Duisburg beharrt auf der Kündigung von fünf Vertrauensleuten der Gewerkschaft Verdi. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin erklärt dazu:"Die vom Geschäftsführer Isenberg eingeleiteten Kündigungen sind ein Skandal. Sie müssen vom Tisch, und zwar sofort!"

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für März 2006 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:"In dieser ehrlichen, aber vor allem traurigen Bilanz widerspiegeln sich die langjährigen Fehler und Versäumnisse von Rot-Grün. Nun nach über 100 Tagen kommen noch die von Schwarz-Rot hinzu."

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., zu den Ergebnissen der Wahl in Israel: "Das Wahlergebnis in Israel kann die Chance bieten, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufzunehmen;(...)Gegen die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird es militanten Widerstand der weit rechts stehenden Parteien in Israel geben."

"Wer den Krankenversicherten zur Lösung der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen weiter in die Tasche greifen will, der wird auf den entschiedenen Widerstand der Linken im Deutschen Bundestag stoßen", so Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Anlässlich der morgigen Verhandlung des Bundeskartellamts gegen E.ON und RWE wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Strompreisbildung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter:"Der Emissionshandel sollte helfen, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu verringern. Stattdessen ist er gegenwärtig eher ein Instrument zur Profitsteigerung der Stromkonzerne."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das WM-Motto ´bei Freunden zu Gast` hat dadurch einen sehr unappetitlichen Beigeschmack. Ich wiederhole: Die Weltmeisterschaften sollen kommen, aber die Bürgerrechte müssen bleiben."