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Festung Europa - Ausbau in Sicht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs 16/868) hat die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu den Daten im "Schengener Informationssystem" herausgegeben. Auf dieses System haben alle europäischen Staaten Zugriff, die das Schengener Übereinkommen zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen unterzeichnet haben. Die größte Gruppe von Menschen, die sich in diesem Datenverbund befinden, sind "zur Einreiseverweigerung ausgeschriebene Personen". Davon stellen allerdings die wenigsten eine "Gefahr" für die Sicherheit und Ordnung dar. Es handelt sich um Flüchtlinge, die an den Außengrenzen der EU abgewiesen worden sind und nun nicht mehr einreisen dürfen. Etwa diejenigen, die nun wieder Tag für Tag an den Küsten Italiens in der Hoffnung anstranden, Elend, Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsländern entkommen zu können. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die aktuellen Zahlen zeigen: das Schengener Informationssystem (SIS) dient vor allem der Abwehr von Flüchtlingen. Nur ein kleiner Teil der Personen, die "zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben" sind, stehen im Verdacht, "internationalen Terror-Netzwerken" anzugehören. Dass beide Personengruppen in die gleiche Datenkategorie eingegeben werden, zeigt die menschenverachtende Sicht der europäischen Sicherheitsarchitekten. Die fühlen sich von Flüchtlingen offenbar genauso bedroht wie von mutmaßlichen Terroristen.

Für deutsche Sicherheitsbeamte scheint es sich allerdings um ein Eldorado zu handeln: von 10.500 Abfrageterminals in Deutschland wurden im Jahr 2005 über 70 Millionen Abfragen gestartet, darunter waren dann auch tatsächlich 31.000 "Treffer". Ein Drittel davon wiederum zur Einreiseverweigerung ausgeschriebene Ausländer, also Flüchtlinge. Das SIS ist somit ein Instrument der Abschottung der EU gegen unerwünschte Flüchtlinge. Mit dem bereits beschlossenen "Schengener Informationssystem der zweiten Generation" (SIS II) soll dieses Instrument noch weiter ausgebaut werden. Wir fordern dagegen: auf europäischer Ebene müssen endlich Instrumentarien geschaffen werden, die Flüchtlingen den angemessenen Schutz zugänglich machen, statt die Abschottung immer weiter zu perfektionieren!

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