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Beschäftigungspolitik weiter in der Sackgasse

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für März 2006 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Zwar liege die neueste Arbeitslosenzahl unter fünf Millionen, doch sei dies "nicht befriedigend", so Arbeitsminister Müntefering in der Haushalts-Debatte zum Einzelplan seines Ministeriums. In dieser ehrlichen, aber vor allem traurigen Bilanz widerspiegeln sich die langjährigen Fehler und Versäumnisse von Rot-Grün. Nun nach über 100 Tagen kommen noch die von Schwarz-Rot hinzu.

Wer glaubt, mit betriebswirtschaftlichen Methoden, also ausschließlich an Unternehmensgewinnen ausgerichteter Wirtschaftspolitik zu nennenswertem Beschäftigungszuwachs zu kommen, wird ein weiteres Mal eines Schlechteren belehrt. Alle noch so ausgeklügelten Arbeitsmarktinstrumente erweisen sich ohne entsprechende makroökonomische Weichenstellungen für mehr Beschäftigung als auf Sand gebaut. Die Evaluierung von Hartz I - III zeigt dies anschaulich. Hätte Hartz IV mit auf dem Prüfstand gestanden, wäre der Nachweis noch wesentlich negativer ausgefallen und der Misserfolg noch größer. Insofern hat sich die gesamte Hartz-Gesetzgebung als sozial schlimmer Umweg erwiesen, der letztlich immer mehr in eine Sackgasse mündet. Und dies zu Lasten der sozial Benachteiligten und zunehmend auch der Allgemeinheit.

Leider gehen die Schlussfolgerungen der Großen Koalition wieder in eine falsche Richtung: Impulse für notwendige und ausreichende Investitionen werden mit dem Haushalt 2006 und der zu erwartenden Mehrwertsteuererhöhung 2007 weggespart. Gleichzeitig sollen die Kosten für das ALG II reduziert werden.

Notwendig wären ein offensives Investitionsprogramm, orientiert wenigstens an den europäischen Durchschnittswerten und Impulse für mehr Binnennachfrage. Beides bedeutet aber: der Weg zu mehr Arbeitsplätzen führt über eine andere Verteilung. DIE LINKE. hat mit ihren Vorschlägen zum Mindestlohn, für eine ausreichende soziale Grundsicherung, aber auch zu einer solidarischen Bürgerversicherung Eckpunkte für einen entsprechenden Politikwechsel aufgezeigt.

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