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"Vereinfachte" Entschuldung Privater entrechtet die Ärmsten der Armen"

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur von der Bundesjustizministerin geplanten Novelle der Insolvenzordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic:

Mit ihren Plänen tritt Frau Zypries das Grundgesetz wieder einmal mit Füßen und versündigt sich an der Tradition sozialdemokratischer Rechtspolitik: Die Pläne widersprechen eklatant dem vom Grundgesetz vorgegebenen sozialen Rechtsstaat. Ausgerechnet die Ärmsten der Armen sollen durch den Gesetzentwurf weiter entrechtet werden. So soll künftig ein Entschuldungsverfahren für mittellose Privatpersonen zwei Jahre länger dauern als bisher. Zudem sollen die Betroffenen im geplanten Entschuldungsverfahren weitgehend sich selbst überlassen werden. Während des Entschuldungsverfahrens mögliche Zwangsvollstreckungen liefern Schuldner schutzlos ihren Gläubigern aus.

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