Pressemitteilungen

Zu Medienberichten, nach denen sowohl CIA als auch BND den Aufenthaltsort des Nazi-Massenmörders Eichmann bereits Ende der 50er Jahre kannten, es aber aus Rücksicht auf mögliche Verwicklungen im Zusammenhang mit der Nazi-Karriere von Konrad Adenauers Staatssekretär Globke unterließen, für Eichmanns Ergreifung zu sorgen, äußert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi.

"Barbara Höll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., begrüßt, "dass sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Polen für ihre Rechte in der Gesellschaft engagieren. Angesichts des aktuellen Klimas der Intoleranz und Aggressivität gegen sie verdienen sie unbedingt Solidarität und Unterstützung." Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. wird an der Parade der Gleichberechtigung am 10. Juni in Warschau teilnehmen."

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, z.Z. Washington, kurz vor Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft: "Die Verlierer indes stehen schon lange fest. Es sind die Bürgerrechte. Noch nie wurden hierzulande vor einem sportlichen Großereignis so viele persönlichen Daten gekapert, wie beim Ticket-Roulette zur WM 2006."

Zu den heutigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss zur Föderalismusreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Zum geplanten Besuch des iranischen Vizepräsidenten Mohammed Aliabadi zum Auftaktspiel der iranischen Nationalmannschaft am Sonntag, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Dass der Iran zur Weltmeisterschaft den Vizepräsidenten nach Deutschland entsendet, ist ein positives Signal."

Zu Konsequenzen aus seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow: "Durch die Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten fühle ich mich in der Ausübung meines Mandates eingeschränkt. Darüber hinaus stellt eine solche Sammlung einen Eingriff in mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das kann und wird nicht folgenlos bleiben ..."

Zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklären die frauen-, gleichstellungs- und familienpolitischen sowie die kinder- und jugendpolitischen Sprecher/innen der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen: "Das Familienmodell mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Hausfrau, Mutter und ´Zuverdienerin` ist antiquiert. Aber der Staat subventioniert dieses Relikt aus einem vergangenen Jahrhundert noch immer ..."

In einer Kleinen Anfrage hat sich Die Linke. nach der Lage von Abschiebehäftlingen erkundigt. Gefragt wurde nach der Anzahl von Personen, die sich in Abschiebehaft befinden, der Altersstruktur der Häftlinge, Dauer der Haft, gesundheitliche und psychosoziale Betreuung etc. Die Antwort der Bundesregierung beschränkt sich auf den Verweis der Zuständigkeit der Bundesländer für Anordnung und Vollzug der Abschiebehaft. Ansonsten wurden keine Angaben gemacht.

Zu Ankündigung einer Hamburger Bundesratsinitiative, mit der die unionsregierten Bundesländer das Gleichbehandlungsgesetz verzögern wollen, erklärt Hakki Keskin, Fraktion DIE LINKE.: "Eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Rasse/Herkunft, der Religion/Weltanschauung, des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung sowie der sexuellen Identität widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und dem Gleichbehandlungsgebot des deutschen Grundgesetzes ..."

Zu der gegenwärtigen Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Der Bereicherung der Energiekonzerne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher muss ein Riegel vorgeschoben werden. Eine stärkere staatliche Kontrolle der Energiepreise ist heute wichtiger denn je und angesichts von knappen Ressourcen und der Erfordernisse im Klimaschutz unumgänglich ..."