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Föderalismusdebakel abwenden

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zu den heutigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss zur Föderalismusreform erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zur geplanten Föderalismusreform ist längst überfällig. Er wendet sich vor allem gegen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Damit folgt er den Empfehlungen der Sachverständigen der Föderalismusanhörung Ende Mai im Rechtsausschuss. Die Mehrheit sprach sich dort für stärkere Bundeskompetenzen im Bildungsbereich aus.

Nun liegt es vor allem an der Union heute Abend im Koalitionsausschuss dem Rat der ExpertInnen zu folgen und endlich Korrekturen zu zu lassen. Nur so kann noch das Schlimmste verhindert werden. Die eingeladenen Sachverständigen der Anhörung haben klare Änderungsvorschläge formuliert: Sie fordern unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, eine Ausweitung der gemeinsamen Bildungsplanung, den Erhalt der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene.

Auch wir sind der Auffassung, dass wir zukünftig auf Bund-Länder-Programme wie das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten nicht verzichten können. Gerade für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen mit Mitgrationshintergrund hat dieses Programm wertvolle Impulse geleistet. Der letzte Woche veröffentlichte Bildungsbericht hat erneut deutlich gemacht, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

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