Pressemitteilungen

Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Opfer der Potsdamer Schläger ist gerade aus dem Koma erwacht. In Wismar wurde bereits ein anderer aus Afrika stammender Mann angegriffen. Währenddessen denkt die Union immer noch darüber nach, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenzustreichen."

Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung rechtfertigt."

Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. der Frage aus, ob dem aus Bremen stammenden Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar 2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:" Als Abgeordnete muss ich aus der Zeitung erfahren, was passiert ist."

Zur Absicht der BVVG (Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH), künftig wieder frei werdende landwirtschaftliche Flächen nicht nur zum Verkauf, sondern auch alternativ zur Pacht auszuschreiben, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:"Dass künftig die rund 670 000 ha landwirtschaftliche Flächen der BVVG nicht ausschließlich zum Verkauf, sondern auch zur Verpachtung angeboten werden, wird von der Fraktion DIE LINKE. ausdrücklich begrüßt."

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2006 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller: "Nach wie vor wird in Deutschland eine aktive Beschäftigungspolitik stiefmütterlich behandelt. Schwarze Zahlen der Bundesagentur scheinen wichtiger zu sein als die Versichertenbeiträge für eine umfassende Beschäftigungsförderung zu verwenden. Das schlägt auf dem Arbeitsmarkt umso mehr ins Kontor ..."

Zur Festnahme des führenden belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:"Ich fordere die sofortige Freilassung des belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch sowie aller im Zusammenhang mit Protesten Inhaftierten."

Das Bundesamt für Materialforschung legt sein Gutachten über den Stromausfall im Münsterland vor. Es widerspricht der Darstellung der RWE AG und zeigt, dass mangelnde Wartung den Stromausfall im November 2005 mit verursacht hat. 250 000 Menschen waren zum Teil bis zu 50 Stunden ohne Strom. Dazu erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Die Fraktion DIE LINKE. brachte im Bundestag den Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" (Drs.: 16/1267) ein. Dazu erklärt ihr behindertenpolitischer Sprecher Ilja Seifert:"

Zum Kartellrechtsstreit gegen den Gasversorger Eon Ruhrgas erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Kompromissvorschlag der Koalition zum Elterngeld:"Die jetzige Regelung ist eine Papa-Besuchsregelung, die wenig an der hauptsächlichen Zuständigkeit der Mütter für die Kinderbetreuung ändern wird. Aber das hat die Altherrenriege der Union ja auch so gewollt."