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Weißrussische Oppositionspolitiker sofort freilassen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Festnahme des führenden belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch erklärt der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Gehrcke:

Ich fordere die sofortige Freilassung des belorussischen Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch sowie aller im Zusammenhang mit Protesten Inhaftierten. Dies habe ich in einem Brief an den Botschafter der Republik Belarus am heutigen Tage noch einmal unterstrichen. Insbesondere liegt mir auch am Herzen, dass die Relegierung von Studentinnen und Studenten sofort zurück genommen wird.

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich in verschiedenen Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages und im Auswärtigen Ausschuss dagegen ausgesprochen, Belarus aus dem europäischen Dialog auszugrenzen. Ebenfalls halte ich in diesem Zusammenhang Sanktionen, wie sie von der Europäischen Union verhängt worden sind, für den falschen Weg. Abschottungen, freiwillige oder erzwungene, werden den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, eher stärken denn schwächen.

Diese Position berechtigt mich umso mehr, energischen Protest gegen politisch motivierte Verhaftungen und andere Zwangsmaßnahmen einzulegen.

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