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Schlechtes Omen für Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung weicht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs 16/1223) der Frage aus, ob dem aus Bremen stammenden Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz im Oktober 2002 die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Sie verweist auf geheime Teile ihres Berichts vom 20. Februar 2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:

Es zeigt sich, was die angekündigte Offenheit der Bundesregierung und ihr angeblicher "Wille zur Aufklärung" wert sind. Denn in der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" sind die Passagen des Berichts zitiert, die unsere Frage hätten beantworten können. Demnach lehnte das Bundeskanzleramt es auf Betreiben des BND im Oktober 2002 ab, Murat Kurnaz wieder in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Dabei hatten die deutschen Behörden nichts gegen Herrn Kurnaz in der Hand.

Dass der BND es nun "höchst ärgerlich" findet, dass der Regierungsbericht an die "Zeit" gelangte, ist angesichts seiner offensichtlichen Verstrickung in das Folternetzwerk der CIA verständlich. Dass die Bundesregierung mit ihrer Geheimhaltung den BND schützt und so effektiv öffentliche Kontrolle verhindert, ist ein Skandal. Dass sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nun auch noch versucht, den USA den schwarzen Peter zuzuschieben - der Zeitpunkt der Wiedereinreise Kurnaz´ hänge davon ab, wann die USA seiner Ausreise aus Guantánamo zustimme - ist einfach nur peinlich und feige.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann in meinem Büro angefordert werden.

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