"Die Fraktion DIE LINKE. brachte im Bundestag den Antrag zur Einsetzung einer Enquête-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquête)" (Drs.: 16/1267) ein. Dazu erklärt ihr behindertenpolitischer Sprecher Ilja Seifert:"
"Wohnen und Leben "mit Assistenz" ist für viele Menschen alltägliche Realität. Nicht nur behinderte oder alte Menschen, auch Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer jeden Alters finden sich häufig in Heimen. Die demografische Entwicklung kann dazu führen, dass sich dieser Trend noch verstärkt. Gleichwohl sind Heime, Anstalten oder ähnliche Großwohneinrichtungen wenig attraktiv. Im praktischen Leben stoßen sie zunehmend an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.Im Wissen um die Unzufriedenheit vieler Heimbewohner, mangelhafte personelle Ausstattung und damit verbundene Qualitätsdefizite (Stichwort "Pflegenotstand") sowie in Kenntnis von Konzepten alternativer Angebote sehen wir die Notwendigkeit, diese Kommission einzusetzen. Sie soll klären, wie dem Teilhabewunsch betreuungsbedürftiger Menschen - auch mit Assistenz in eigener Wohnung außerhalb von Einrichtungen - Rechnung getragen werden kann. Dazu soll sie auch Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Heimgesetzgebung beleuchten. Die Enquête-Kommission soll Finanzierungsmöglichkeiten alternativer Wohnkonzepte prüfen und das Berufsbild Assistent/in bzw. Alltagshelfer/in weiterentwickeln.
Meinen Vorschlag, diesen Antrag gemeinsam durch Abgeordnete aller Fraktionen einzubringen, nahmen die Kolleg/innen, darunter die Behindertenbeauftragte, MdB Karin Evers-Meyer, leider nicht an. Dabei ging es ihnen - so die Antwort von Frau Evers-Meyer - nicht um inhaltliche Differenzen, sondern um die Frage des besten Weges. Da aber bisher kein einziger Vorschlag für andere Wege auf dem Tisch liegt, erscheint dieses Argument doch eher als Verhinderungstaktik.