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Nachhaltig sinkende Arbeitslosigkeit nur mit aktiver Beschäftigungspolitik

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2006 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller:

Seit zehn Jahren sinken im Monat April die Arbeitslosenzahlen witterungsbedingt durchschnittlich um 134 000. Im April dieses Jahres fanden 187 000 Menschen mehr als im Vormonat einen Arbeitsplatz. Statistiker führen dies auf den verlängerten Winter und veränderte Abrechnung zurück. Dieser Lichtblick am Arbeitsmarkt - eigentlich nur ein Schimmer - ist keineswegs Resultat politischer Bemühungen der Großen Koalition und auch keine Spätfolge der Hartz-Reformen.

Nach wie vor wird in Deutschland eine aktive Beschäftigungspolitik stiefmütterlich behandelt. Schwarze Zahlen der Bundesagentur scheinen wichtiger zu sein als die Versichertenbeiträge für eine umfassende Beschäftigungsförderung zu verwenden. Das schlägt auf dem Arbeitsmarkt umso mehr ins Kontor, als die Politik Maßnahmen für eine steigende Binnennachfrage unterlässt oder wie mit der Mehrwertsteuererhöhung sogar das Gegenteil plant. Statt makroökonomischer Weichenstellungen für mehr Arbeitsplätze stümperhafte Handwerkelei: Hartz IV-Optimierung bestraft die Betroffenen unfähiger Politik, statt die Verursacher der Massenarbeitslosigkeit in die Verantwortung zu nehmen. Die Sozialpolitik richtet sich gegen die, die sie eigentlich schützen sollte: die sozial Benachteiligten.

Für alternative Vorschläge, die in anderen Ländern Europas Beschäftigungserfolge brachten, sind die beiden großen Regierungsfraktionen offenbar blind und taub. Vorschläge, wie die der Linkspartei und ihrer Bundestagfraktion sowie der Diakonie, die Mittel für Arbeitslosengeld II, Unterkunfts- und Heizkostenzuschüsse, Ein-Eurojobs und Pauschalsätze für die Sozialversicherung zu bündeln und auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse zu konzentrieren, werden ignoriert.

Nachhaltige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erfordern nach Auffassung der Linksfraktion vor allem gesamtwirtschaftliche Richtungsänderungen. An die Stelle des Prinzips Hoffnung gehören Rahmenbedingungen, die die Nachfrage nach Arbeit anregen: ein gesetzlicher Mindestlohn und eine wirklich Existenz sichernde Grundsicherung, ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung, soziale Infrastruktur und Ökologie. Wer eine solche Richtungsänderung will, muss auch den zweiten Schritt gehen, muss die finanzielle Basis dafür schaffen. Es führt kein Weg an stärkeren finanziellen Belastungen derjenigen vorbei, die sie auch tragen können. Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung. Vermögensteuer, veränderte Erbschaftsbesteuerung, höhere Spitzensteuersätze, soziale Sicherungssysteme, die sozial Benachteiligte entlasten, stehen seit längerem auf der Tagesordnung.

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