Pressemitteilungen

Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im September 2005 wurden 969 rechtsextreme Straftaten, darunter 74 Gewalttaten registriert.

Schon zwei Tage nach der großartigen Ankündigung des designierten Ministers Wolfgang Tiefensee, SPD, dass sich die künftigen Koalitionspartner auf eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II von Ost auf West geeinigt hätten, versuchen die Unionspolitiker Koch und Haselhoff einen anderen Weg.

Zum vierten Mal hat das rot-grüne Bundeskabinett heute einen Antrag zur Verlängerung des Kampfeinsatzes der Bundeswehr im Rahmen des so genannten "Krieges gegen den Terror" beschlossen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt die nun zur jährlichen Routine gewordene Verlängerung dieses Kampfeinsatzes strikt ab.

Der Nutzen der neuen Pässe ist fraglich, die Bedenken gegen ihn sind groß. Trotzdem stellt sich ausgerechnet Deutschland an die Spitze einer Bewegung, die zu weniger Datenschutz und damit zu weniger Bürgerrechten führen wird.

Der Bericht ist ein bitteres Armutszeugnis für eines der reichsten Länder der Welt, das angeblich seine Stärken in verstärkten Investitionen in ein zukunftsfähiges Bildungssystem sieht. Die Studie hat die gewaltige Schieflage im deutschen Bildungssystem deutlich gemacht, die zu Lasten der Kinder und Jugendlichen aus sozial schlechter gestellten Familien geht - und gerade Kinder mit Migrationshintergrund stammen mehrheitlich aus solchen Verhältnissen.

Die vom Bundestagspräsidenten Lammert in den letzten Tagen gemachten Äußerungen haben zum Ziel, den nationalen Zusammenhalt der Gesellschaft zu beschwören, um Widerstand gegen den weiteren Sozialabbau zu verhindern.

Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten war der bildungspolitische Auftrag an die verantwortlichen Länder bereits seit der ersten PISA-Studie eindeutig: Da der Bildungserfolg in Deutschland so stark wie in kaum einem anderen europäischen Land von der sozialen Herkunft abhängt, muss die Aufhebung dieser erschreckenden sozialen Ungleichheit das Ziel bildungspolitischer Bemühungen sein.

Die Aufstellung von Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin durch den Vorstand ihrer Partei sowie der damit begründete Verzicht von Franz Müntefering, erneut für den Parteivorsitz der SPD zu kandidieren, beenden den Versuch, diskussionslos die Wahlniederlage und die Entsozialdemokratisierung der SPD zu übergehen.

"Es ist der zweite Aufguss: 1998 begann Schönbohm die leidige Debatte, 2000 folgte Merz und nun mühen sich Lammert & Co. Besser wurde dadurch nichts.

Die Idee ist nicht neu. Sie ist auch verhandelbar. Vorausgesetzt: Im selben Zug wird mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ermöglicht.