Zu den Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zur Debatte um eine deutsche Leitkultur erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Die vom Bundestagspräsidenten Lammert in den letzten Tagen gemachten Äußerungen haben zum Ziel, den nationalen Zusammenhalt der Gesellschaft zu beschwören, um Widerstand gegen den weiteren Sozialabbau zu verhindern. Der gewählte Terminus Leitkultur verstärkt zusätzlich negative Klischeevorstellungen von anderen Kulturen und lässt den Wert und den wichtigen Beitrag der Minderheiten in Deutschland außer Acht. Es ist auch zu befürchten, dass rechtsextreme Kräfte die Diskussion als eine Steilvorlage für ihre rassistischen Ziele benutzen werden.Die Argumentationsweise des Bundestagspräsidenten drängt den Verdacht auf, dass die von der Großen Koalition geplanten tiefen Einschnitte in das soziale Netz wieder einmal auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten durchgesetzt werden sollen. Doch die Leidtragenden werden nicht nur sie sein, sondern die große Mehrheit der Bevölkerung.
Vor dem Hintergrund der 50jährigen Migrationsgeschichte wird es endlich Zeit, dass Migrantinnen und Migranten weder als integrationsunwillige Feinde der deutschen Verfassung wahrgenommen noch für die Folgen der verfehlten Integrationspolitik verantwortlich gemacht werden. Was wir heute brauchen, ist keine neue Leitkultur-Debatte, sondern Maßnahmen, die ein gleichberechtigtes und solidarisches Miteinander fördern.