Skip to main content

Bildungspolitik ist keine Verhandlungsmasse im Länderwettstreit

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

"Wenn bildungspolitische Entscheidungen Verhandlungsmasse im Länderwettstreit sind, lässt sich die Bildungsmisere nicht lösen", so Nele Hirsch, MdB in der Fraktion DIE LINKE., in Reaktion auf die Vorabveröffentlichungen der neuesten PISA-Ergebnisse."

"Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten war der bildungspolitische Auftrag an die verantwortlichen Länder bereits seit der ersten PISA-Studie eindeutig: Da der Bildungserfolg in Deutschland so stark wie in kaum einem anderen europäischen Land von der sozialen Herkunft abhängt, muss die Aufhebung dieser erschreckenden sozialen Ungleichheit das Ziel bildungspolitischer Bemühungen sein. Die Bilanz zeigt: Die KMK ist mit diesem Auftrag völlig gescheitert. Die soziale Ungleichheit hat sich weiter verschärft.

Nele Hirsch: "Nun müssen CDU/CSU und SPD handeln. Sie machen sich zutiefst unglaubwürdig, wenn sie in Sonntagsreden zwar die Bedeutung von Bildung betonen, aber gleichzeitig die Verantwortung in diesem Bereich weiter an die Länder delegieren. Diese haben hinreichend bewiesen, dass sie im föderalen Wettstreit zur Lösung der Bildungsmisere nicht fähig sind. Stattdessen muss die Rahmenkompetenz des Bundes im Bildungsbereich gestärkt werden. Eine Föderalismusreform hin zu noch weniger Bundeskompetenzen wäre für unser Bildungssystem gerade in der jetzigen Situation fatal."

Auch interessant