Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichteten Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine solche Position stellt einen völlig inakzeptablen Rückfall in der internationalen politischen Auseinandersetzung dar.
Foto: Uwe Steinert
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Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist nicht nur inhuman gegenüber den Betroffenen, sondern fernab von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Realitäten.
Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.
Die Atomstromer Vattenfall, Eon, RWE und EnBW fordern gemeinsam mit der IG Bergbau, Chemie, Energie und Ver.di "mehr Realismus in der Energiepolitik". Darunter versteht die merkwürdige Allianz die Rücknahme des rotgrünen Atomkonsenses, also verlängerte Laufzeiten für die Atommeiler über die vereinbarten durchschnittlichen 32 Jahre hinaus.
Dass der zu den erfolglosesten seiner Zunft zählende amtierende Wirtschaftsminister bis zum Verlassen seines Schreibtischs nicht aufhören würde, sein Werk schönzureden und die Opfer seines Wirkens zu beschimpfen, liegt in seiner Natur und war vorauszusehen.
CDU und SPD planen, die Altersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Die Arbeitsmarktpolitik CDU- und SPD-geführter Regierungen hat ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt verdrängt - oft weit vor der gesetzlichen Altersgrenze.
Nach Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sollen ALG-II-Empfänger bis zu einem Alter von 25 Jahren nicht das Elternhaus verlassen dürfen.
In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, dass beim geplanten Sparpaket die Rasenmäher-Methode aus dem Koch-Steinbrück-Papier angewendet wird. Intelligent sparen ist jedoch besser als pauschal zu kürzen.
Die Bundeswehr wurde laut Grundgesetz für den Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen.
Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent.