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Position des Iran völlig inakzeptabel

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den israelfeindlichen Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, erklärt der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Norman Paech MdB:

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verurteilt die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichteten Erklärungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine solche Position stellt einen völlig inakzeptablen Rückfall in der internationalen politischen Auseinandersetzung dar. Sie erschwert zudem in unverantwortlicher Weise eine friedliche Regelung im Nahen Osten.

Eine Aufforderung zur Zerstörung eines anerkannten Mitglieds der Vereinten Nationen ist auch durch die illegitimen militärischen Drohungen der US-Regierung nicht zu rechtfertigen, der sich Iran wegen des Konflikts um sein Atomprogramm ausgesetzt sieht.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, in Reaktion auf die Erklärungen des iranischen Staatspräsidenten, die Annerkennung des Staates Israel durch die Palästinenser und das Ziel eines gemeinsamen Friedensprozesses mit Israel unterstrichen hat.

Der Vorfall macht deutlich, wie dringend eine politische Lösung sowohl der ungelösten Frage des Besitzes und des Erwerbs von Atomwaffen im Nahen Osten wie aber auch der Gründung eines Palästinensischen Staates ist.

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