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Ombudsunrat

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

"Zu den Äußerungen des Mitglieds des Ombudsrates "Grundsicherung für Arbeitssuchende", Hermann Rappe, wonach es notwendig sei, Missbrauch beim ALG II wesentlich stärker und mit mehr Hausbesuchen zu kontrollieren, erklärt das Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Kornelia Möller :"

"Dass der zu den erfolglosesten seiner Zunft zählende amtierende Wirtschaftsminister bis zum Verlassen seines Schreibtischs nicht aufhören würde, sein Werk schönzureden und die Opfer seines Wirkens zu beschimpfen, liegt in seiner Natur und war vorauszusehen. Es verwundert jedoch, dass ein Ombudsrat, der eigentlich eine ungerechte Behandlung der Schwächsten in unserer Gesellschaft, der ALG II-Empfänger, verhindern soll, seit kurzem das Gegenteil von dem tut, wofür er eigentlich ins Leben gerufen wurde. Es ist empörend, dass seine Mitglieder, wie Hermann Rappe, in den Chor derer einstimmen, die die Betroffenen von Langzeitarbeitslosigkeit ungerechtfertigt und pauschal, nur auf zweifelhafte "Missbrauchs-Reports" hin, zu den Verursachern der gegenwärtigen Haushalts- und Finanzmisere abstempeln. Rappe fordert verstärkte Hausbesuche und damit den Umbau der Bundesagentur zur Spitzelagentur. Nicht die wirklichen Großschmarotzer unserer Gesellschaft werden an den Pranger gestellt, sondern die ohne eigene Schuld unter das Existenzminimum Geratenen. Nicht jenen wird Missbrauch ihrer ökonomischen Macht angekreidet, die ohne Not und ausschließlich zu Erreichen überdurchschnittlicher Profitraten Tausende auf die Straße setzen.

Wenn von Missbrauch zu sprechen ist, dann ist es bei Rappe Amtsmissbrauch, denn er hat nicht die Aufgabe, Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, um dadurch neue Leistungskürzungen und Sparrunden bei den Arbeitslosen vorbereiten zu helfen. Denn das sind die wahren Ziele dieser verantwortungslosen und menschenverachtenden Debatte. Und als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär sollte man auch wissen, dass auf diese Weise gleichzeitig Raum für weitere Absenkungen des Reallohn-Niveaus geschaffen werden soll.

Mit Rappes Äußerungen fällt das letzte Feigenblatt von Hartz IV herunter. Übrig bleibt Ombudsunrat, auf den die Gesellschaft verzichten kann. Einen von Rappe für Jahresende angekündigten Abschlußbericht des Ombudsrates, nach dessen Denkmuster gestrickt, sollte uns erspart bleiben. Er wird ohnehin nicht verhindern, dass die Großkoalitionäre weitere finanzielle Einschnitte zu Lasten der ohnehin bereits sozial Benachteiligten ins Auge fassen. Da wird schon heute klar, dass vor allem die Straße jener Platz werden wird, auf dem die schlimmen Folgen des Versagens von herrschender Politik und Wirtschaft bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zurückgedrängt und korrigiert werden müssen. Die Linkspartei stellt sich darauf ein."