Pressemitteilungen

Zu den Plänen des Verteidigungsministeriums einige Tausend Wehrpflichtige zusätzlich einzuberufen um die Wehrgerechtigkeit zu verbessern, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Statt jetzt die notwendigen Schritte zur Abschaffung der Wehrpflicht einzuleiten, klammert sich das Verteidigungsministerium an diesen Zwangsdienst und damit an die Fortschreibung der Ungleichbehandlung der Wehrpflichtigen."

Zu der vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech seit Jahresbeginn eingeführten Einbürgerungspraxis erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen: "Die Zulässigkeit dieses Verfahrens ist in Hinblick auf das geltende Gleichheitsgebot besonders bedenklich. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen eines bestimmten Glaubens intensiver geprüft werden sollen als zum Beispiel einbürgerungswilligen Hindus oder Christen."

Laut taz hat das Innenministerium in Baden-Württemberg einen speziellen Fragebogen für einbürgerungswillige Muslime herausgegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: "Der so genannte Gesprächsleitfaden ist ein Gesinnungs- TÜV pur. Wer z. B. gleichgeschlechtliche Ehen für unnormal oder Frauen in Führungspositionen für inakzeptabel hält, fällt durch."

Zur aktuellen Diskussion um eine zukunftsfähige Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:"Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine offenbart die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in energiepolitischen Fragen. Um den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, ist es jedoch nötig, die Blockadehaltung der Energiekonzerne aufzubrechen."

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller: "Erwartet stark hingegen - und darauf beruht diese Entwicklung wesentlich mit - stieg die Zahl der Ein-Euro-Jobs 2005 an. Insofern hält sich unsere Freude über einen geringeren Dezemberanstieg der Zahl der Arbeitslosen gegenüber früheren Jahren in Grenzen."

"Zur Arbeitslosenstatistik vom Dezember 2005 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: "Der gegenüber den Vorjahren etwas geringere Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember 2005 ist keine Entwarnung, zumal er vor allem auf dem massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs beruht. Weder mit politischer Gesundbeterei noch mit Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die sich regelmäßig in der Realität als nicht haltbar herausstellen, lässt sich eine wirtschaftliche Entwicklung einleiten, die wirklich sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze schafft. ...""

Zu den Äußerungen von Unionspolitiker/innen, nach denen ein Festhalten an der Atomkraft die Unabhängigkeit von Gasimporten stärken soll, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Eva Bulling-Schröter:

"Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich für eine Rückbesinnung auf positive preußische Tugenden in Politik und Gesellschaft ausgesprochen. "Auch wenn es für manchen altmodisch klingt: bewährte Grundeigenschaften wie Anständigkeit, Verlässlichkeit und Pflichterfüllung sollten in Deutschland wieder mehr Einzug halten". Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:"

Im Zusammenhang mit der Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach diese 2005 statt vier nur ein halbe Milliarde Bundeszuschuss in Anspruch nehmen musste, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

"Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., zur Beurteilung der Leistungsbilanzsalden durch Finanzminister Steinbrück in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel":"