Pressemitteilungen

"Die zuständigen Fachminister und Senatoren der Länder haben gestern einstimmig die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vorgesehene Änderung des Regionalisierungsgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "DIE LINKE. begrüßt diese Position der Bundesländer und den Kompromiss,das Regionalisierungsgesetz im Jahr 2007 neu zu fassen (...) lehnt allerdings den Verzicht auf eine Anpassung der Regionalisierungsgelder ab..."

Zur aktuellen Debatte über einen EU-Militäreinsatz im Kongo zur Absicherung der Präsidentschaftswahlen im Juni 2006 erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:"Was der Kongo zur Befriedung braucht, kann mit europäischer Militärpräsenz nicht erreicht werden. Etwa 17.000 UN-Soldaten sind im Osten mit einem robusten Mandat ausgestattet.Dennoch halten sie eher weniger als mehr Ordnung. Zu stark sind die Warlord-Milizen und zu reich sind die Bodenschätze, die es auszubeuten gilt..."

Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg."

Verschiedenen Berichten zu Folge, soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II zu hoch sein. Dies würde die jüngste Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ergeben. Bisher hat der Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering die Ergebnisse der EVS-Auswertung zurück gehalten. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu: "Statt Menschen weiter in Armut und Elend zu treiben, fordern wir die sofortige Anhebung der Regelsätze..."

Der Streit über den so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern geht es darum, ob beim 'Kampf gegen den Terrorismus' Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden, vorsätzlich oder geheim. Deshalb verstehe ich die anhaltende Zurückhaltung der Grünen nicht..."

Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern erklärt Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Den streikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und ihren Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP gebührt großer Respekt. Sie führen den längsten und größten Arbeitskampf seit 1992, um sich gegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und für die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) einzusetzen."

Die Fraktion DIE LINKE. nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Finanzierung der Bundesschienenwege mit Genugtuung zur Kenntnis. "Die Analyse des BRH zum Börsengang der DB AG trifft die entscheidenden Punkte, die auch unsere Fraktion bereits stark kritisiert hat", äußert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner.

Der Bundestag debattiert heute auf Drängen der Fraktion DIE LINKE. über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Der US-Regierung soll nach dem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag mitgeteilt werden, dass die "Bundesrepublik Deutschland jegliche Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium ablehnt". Die US-Atomwaffen seien deshalb "umgehend abzuziehen".

Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze.(...)Stattdessen droht die große Koalition bereits mit weiteren Anti-Terrorgesetzen."

Derzeit liegt ein iranischer Flüchtling im Krankenhaus der JVA Butzbach. Angesichts seiner drohenden Abschiebung hatte sich Behzad Samadi im Frankfurter Flughafen selbst angezündet. Der Sprecher des hessischen Innenministeriums gab laut Frankfurter Rundschau vom 04. März dieses Jahres an:"Der Iran hat eine demokratisch gewählte Demokratie." Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:"...´die westlichen Werte an jeder Ecke beschworen, gelten nicht für alle`..."