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345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur Verelendung.

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Verschiedenen Berichten zu Folge, soll der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II zu hoch sein. Dies würde die jüngste Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 ergeben. Die EVS bildet die Grundlage für die Festlegung der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II, aber auch der Grund- und Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer. Bisher hat der Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering die Ergebnisse der EVS-Auswertung zurück gehalten. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt dazu:

Es ist seltsam, dass die Auswertung der EVS schon längst vorgenommen worden ist, der Arbeits- und Sozialminister Franz Münterfering sich aber nicht zu den Ergebnissen und möglichen politischen Konsequenzen äußern will.

Sonst geht Müntefering gern und sehr schnell mit Botschaften an die Öffentlichkeit. Diesmal hält er sich ganz gegen seine sonstige Gewohnheit zurück. Es liegt also der Verdacht nahe, dass SPD und CDU Angst haben, vor den am 23. März anstehenden Landtagswahlen über eine geplante Absenkung des Arbeitslosengeldes II und der Steuerfreibeträge öffentlich zu reden.

Es ist zu befürchten, dass die jüngst erfolgte Kürzung der Regelsätze für Jugendliche unter 25 Jahren schon als Testballon für Kürzungen des Regelsatzes bei allen Alterstufen fungierte.

345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur Verelendung. Statt Menschen weiter in Armut und Elend zu treiben, fordern wir die sofortige Anhebung der Regelsätze. Angesichts der Kürzungsdebatten wird einmal mehr deutlich, dass das repressive Verarmungsprogramm Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ersetzt werden muss.

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