Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern erklärt Inge Höger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Den streikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und ihren Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP gebührt großer Respekt. Sie führen den längsten und größten Arbeitskampf seit 1992, um sich gegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und für die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) einzusetzen. Die Dringlichkeit der gewerkschaftlichen Anliegen nach vielen Jahren schleichender Verschlechterungen liegt offen auf der Hand. Deshalb schließen sich diesem Streik auch nach mehreren Wochen immer noch neue Bereiche an. Die Streikversammlungen und Demonstrationen werden von Tausenden besucht und von der Bevölkerung unterstützt.Der 2005 unterzeichnete TVöD ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, in denen die Gewerkschaften sich zu weit reichenden Konzessionen bereit gezeigt haben. Dies besonders in der Frage der Arbeitszeiten. Doch selbst diese Zugeständnisse gehen den öffentlichen Arbeitgebern scheinbar nicht weit genug. Ein Flächentarifvertrag mit Öffnungsklauseln in der zentralen Frage der Arbeitszeiten, wie Hartmut Möllring vorschlägt, würde Sinn und Zweck des Tarifvertrags endgültig aushöhlen.
Die ständigen Provokationen und Drohungen von Seiten der Arbeitgeber belegen deutlich, dass es nicht die Beschäftigten sind, die sich einer Lösung des Konflikts verweigern. Der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern als Streikbrecher und die forcierte Auslagerung an private Dienstleistungsunternehmen mit niedrigem gewerkschaftlichen Organisationsgrad sind aggressive Kampfmittel der Arbeitgeber und sollen die Beschäftigten zur Kapitulation zwingen. Diesem Druck müssen die Streikenden standhalten, bis die Arbeitgeber sich zu einem akzeptablen Kompromiss bereit finden.
Der Flächentarifvertrag bietet doppelten Schutz: den einzelnen Beschäftigten gegen die Verhandlungsübermacht der Arbeitgeber, und der Bevölkerung bei der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen von hoher Qualität. Die Bestrebungen der Arbeitgeber um ein Patchwork aus Tarifen und tariflosen Gebieten würden auf eine allgemeine Verschlechterung von Tarifniveaus und Arbeitsbedingungen hinauslaufen und somit eine qualitative und verlässliche Versorgung mit Leistungen des öffentlichen Dienstes gefährden.
Dem widersetzen sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften völlig zu Recht.