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Endlich Abschiebungen von Exil-Iranern beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Derzeit liegt ein iranischer Flüchtling im Krankenhaus der JVA Butzbach. Angesichts seiner drohenden Abschiebung hatte sich Behzad Samadi im Frankfurter Flughafen selbst angezündet. Trotz Verbrennungen und einer Rauchvergiftung führte die Bundespolizei ihm dem Amtsgericht Gießen vor, um ihn in Abschiebehaft nehmen zu können. Im Gerichtsgebäude brach er zusammen. Die Abschiebung sollte durchgeführt werden, obwohl das Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrages noch läuft. Im Falle Behzad Samadis, der öffentlich für die „Arbeiterkommunistische Partei Irans“ und die „Föderation iranischer Flüchtlingsräte“ aktiv ist, drohen Folter und Todesstrafe bei einer Rückkehr in den Iran. Der Sprecher des hessischen Innenministeriums gab laut Frankfurter Rundschau vom 04. März dieses Jahres an: „Der Iran hat eine demokratisch gewählte Demokratie.“ Er sehe daher keinen Bedarf, die Abschiebepraxis in den Iran zu überdenken. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was sich zuständige Behörden bei einem solchen Vorgehen denken. Während die Lageberichte des Auswärtigen Amtes ganz genau die gefährliche Lage in Ländern wie dem Iran oder Afghanistan zeigen, werden immer wieder mit allen Mitteln durchgesetzte Abschiebungen in diese Länder bekannt. Gegenüber der Lage der Betroffenen sind die Verantwortlichen, die sich die Abschiebung von Hilfesuchenden wohl zum Berufsziel gemacht haben, offenbar unempfindlich.

Auch der Bundesinnenminister ist hier gefragt. Er kann sich in diesem Fall nicht hinter der Länderkompetenz in ausländerrechtlichen Angelegenheiten verstecken. Wie kann es sein, dass die Bundespolizei einen Mann vor den Haftrichter führt, der offenbar völlig verzweifelt ist, nicht mehr laufen kann und auf den Fluren des Gerichts zusammenbricht? Die Antwort gibt vielleicht ein Flugblatt Giessener Aktivisten: "Während die ´westlichen Werte` an jeder Ecke beschworen werden und auf andere Länder wegen der Verletzung dieser Werte gezeigt wird, gelten sie offenbar auch im eigenen Land nicht für alle (...)." Die anstehenden Änderungen des Flüchtlingsrechts geben Gelegenheit, diesen Zustand zu beenden. Dafür werden wir uns einsetzen.

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