Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert humanitären Flüchtlingsschutz:"Diese tragische Geschichte ist kein Einzelfall. Sie ist Ergebnis einer menschenfeindlichen Flüchtlingspolitik, die dem Primat der Abschiebung folgt."
Foto: Uwe Steinert
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Zum Kabinettsbeschluss zum Thema "Legehennen" erklären die für Tierschutz zuständige Abgeordnete Eva Bulling-Schröter und Kirsten Tackmann, zuständig für Landwirtschaft in der Fraktion DIE LINKE.: "Wieder einmal wurde die Chance vertan, zeitgerechten Tierschutz zu beschließen. Millionen Menschen in diesem Land hatten die Hoffnung darauf gesetzt, dass gerade ein christ-sozialer Minister wie Horst Seehofer endlich eine artgerechte Haltung für Hühner einführen würde ...."
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung:"Das wird eine Flut von Klagen all jener provozieren, deren Arbeitsweg kürzer als 21 km ist."
"Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung: "Die von der Bundesregierung im Entwurf für das "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich fragwürdig ..."
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Wir werden weiter gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung kämpfen und ich denke unsere Erfolgsaussichten sind gut ..."
Protestaktion im Bundestag: Mit einem Transparent und T-Shirts, auf denen sie "Arbeitsplätze statt Verschärfung von Hartz IV" forderten, haben heute Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Plenum des Bundestages gegen das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz der Koalition demonstriert.
Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zu Äußerungen von Bundesminister Müntefering in der SPD-Fraktion, wonach wer arbeite, zu essen haben solle, wer nicht arbeite, nichts zu essen brauche: "Ich fordere Minister Müntefering auf, seine Äußerung öffentlich zurückzunehmen und sich bei den Arbeitslosen öffentlich zu entschuldigen. Andernfalls sollte er zurücktreten ..."
Mit einem Antrag im Bundestag und der aktiven Beteiligung am Alternativengipfel in Wien setzt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt de Südens Mercosur ein.
Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi: "Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen ..."
Zur Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nach einem Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Diese Regelwut der CDU überrascht - zumal ich genug Gesetze kenne, die deutsch sprechende Deutsche wirklich ausgrenzen, etwa 'Hartz IV' ..."